Von den Verfassungen der Nationen zur EU-Diktatur:

Von den Verfassungen der Nationen zur EU-Diktatur:

Was steckt hinter dem Virus der Zersetzung?

Henry Paul contra-magazin, Do, 19. März 2015, 00:00 UTC

Kanzlerin Merkel betonte heute am 19. März 2015 im Bundestag die Erfolge der Demokratie in Europa und der EU. Falscher und blasphemischer kann man es nicht ausdrücken. Die Demokratie, die wir heute in fast ­allen EU-Staaten vorfinden, ist die Demokratie des Konsums, des Grosskapitals und der anglo-amerikanischen Bankenoligarchie. Die EU ist ein Musterbeispiel euphemistischer Verklitterung von Tatbeständen und Verleugnung politischen Versagens.

Nur zwei Nationen wurden zu der EU befragt und diese haben sich vehement gegen das Konstrukt ausgesprochen, worauf kein weiteres Land mehr befragt wurde. Die herrschenden Politiker haben den Volkswillen schnöde missachtet und vorsätzlich über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg eine Politik der Fremdbestimmung vereinbart. Nicht freiwillig, sondern auf erpresserischem Weg der Siegermächte. Die Nationen USA, Gross­britannien und Frankreich haben sich politisch an bis heute 28 Nationen versündigt, führen einen unsinnigen Vereinigungsfeldzug gegen jede Vernunft, gegen jedes Gebot der Fairness und Demokratie, sowie gegen jeden Artikel des Völkerrechts.

Denn: Bürger aus diesen Nationen viele Jahre nach dem Krieg und viele Jahre nach dem vermeintlichen Sieg über die vermeintlichen Kriegsschuldigen durch die Siegermächte zu okkupieren, ihnen undemokratische Regeln aufzudrücken, um sie zu usurpieren und fremd zu bestimmen ist Völkerrechtsbruch! Ganz zu schweigen von den grundgesetzlichen Unterschiebungen des mehrfach klammheimlich, ohne parlamentarische Befassung geänderten Art. 23 GG in Deutschland, wo mit einzelnen Federstrichen ganze Völker hin- und hergeschoben wurden zur Erbauung der westlichen Siegermächte.

Daraus ist ein vereintes Europa geworden? Nein, weder vereint, noch vereinigt. Zusammengebastelt durch Willkür und Okkupationsmechanismen der USA, Englands und Frankreichs, um noch im jahrealten Nachhinein Deutschland auf ewig bestrafen und gefangenhalten zu können. Mit dem falschen Rubrum einer grossartigen europaweiten Demokratie wurden die Völker der Mitgliedsländer in ein völkerrechtlich mehr als dubioses ­Konstrukt des ‹institutionellen Rahmens› gezwängt, der weder eine Nation noch ein Staatenbund oder Bundesstaat, noch Kooperation ist. Die EU ist ein Nichts. Die EU ist ein Verbrechen an den Bürgern der Mitgliedsländer. Die politische Lüge, die rechtliche Lüge, die soziale Lüge und die menschenrechtliche Lüge haben Vorrang vor einer impliziten Gemeinschaft, die sich menschlich und sozial explizit darin einig ist, nie wieder Krieg führen und friedlich miteinander leben zu wollen.

Aber eben ohne den Konstrukt der Siegermächte unter dem Mantel einer vermeintlichen Demokratie, die noch nicht einmal im Ansatz erkennbar ist. Alles Geschwafel von Vertiefung oder Verbesserung echter demokratischer Mechanismen ist blanke Lüge und Hohn dazu. Die Bürger der Nationalstaaten kennen ihre Rechte aus ihren Demokratien, auch wenn ein paar der Nationen noch bis 1990 unter der ägide der Nachkriegsorganisation der Vorkriegsautokratien oder des Warschauer Paktes oder der NATO standen. Denn was den einen die Mitgliedschaft in deren Pakt war, war den anderen die Mitgliedschaft in deren Pakt, der zu allem übel bis heute existiert, obwohl keine Notwendigkeit mehr dafür besteht. Und gerade da stinkt es zum Himmel! Der immer wieder ­vorgebrachte Unterschied zwischen dem einen bösen Lager und dem anderen guten Lager ist schlichtweg ­Unsinn. Nur weil man in dem guten Lager mehr Sorten Leberwurst und Obst kaufen konnte ist dieses Lager deswegen noch lange keine Demokratie und weil in dem angeblich bösen Lager eine politisch andere Partei vorherrschte, ist dort deswegen nicht automatisch eine Diktatur. Der Beweis dafür ist die EU selbst! Der Markt und der Kapitalismus regieren in der EU, aber sie ist eine waschechte Diktatur und keineswegs Demokratie.